Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls mit einem Fahrschul-Lkw der Bundeswehr

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

  Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 6 U 116/98

  Der BGH hat in seiner jüngsten bekanntgewordenen einschlägigen Entscheidung vom 02.02.1999 (veröffentlicht in r+s 99, 198 = MDR 99, 545 = NZV 99, 204) betont, daß die klagende Partei durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert ist, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist.
• BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96

  Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 6 U 116/98

  Die Beweiskraft des Tatbestandes für das mündliche Parteivorbringen könnte nur dann entfallen, wenn er in sich widersprüchlich wäre (…vgl. BGH a.a.O.; NJW 93, 2530; WM 97, 1092), was hier aber nicht der Fall ist.
• BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

  Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 6 U 116/98

  Wenn es weiter heißt, daß bei objektiver Würdigung der Situation tatsächlich die Schmerzensgeldrente mit einem weit höheren monatlichen Betrag zu bemessen sei, so ändert das nichts daran, daß der Kläger die Höhe der begehrten Schmerzensgeldrente ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt und als Schmerzensgeld nicht etwa einen fest bezifferten Betrag verlangt hat, sondern seinem unbezifferten Antrag, mit dem er die Festsetzung eines anderen angemessenen Betrages in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt hat, lediglich eine Betragsvorstellung hat beifügen wollen, mit der er den Minimalbetrag des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldrentenbetrages gekennzeichnet hat (vgl. hierzu auch BGH NJW 92, 311).
• BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91

  Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 6 U 116/98

  Die Beweiskraft des Tatbestandes für das mündliche Parteivorbringen könnte nur dann entfallen, wenn er in sich widersprüchlich wäre (…vgl. BGH a.a.O.; NJW 93, 2530; WM 97, 1092), was hier aber nicht der Fall ist.
• OLG Hamm, 28.11.1994 - 6 U 201/93

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.06.1999 - 6 U 116/98

  Nachdem beide Seiten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatten, bezog der Senat im Einverständnis der Parteien auch die in erster Instanz nicht beschiedenen Schmerzensgeldansprüche in seine Entscheidung vom 28.11.1994 ein (veröffentlicht in r+s 96, 225 = VersR 96, 645); die Haftungsquote der Beklagten von 3/4 wurde bestätigt.

• OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02

  Nachahmung von Baugerüsten einer Firma

  Verwiesen wird außerdem auf die zu Informationszwecken beigezogenen Akten der Verfahren 84 O 110/95 LG Köln = 6 U 161/96 OLG Köln = I ZR 101/97 BGH ("Modulgerüst"), 81 O 37/97 LG Köln = 6 U 20/98 OLG Köln und 84 O 119/97 = 6 U 116/98 OLG Köln.